Die Bundesregierung einigte sich mit Kenia auf ein Rückführungsabkommen. Doch jetzt wirft das Innenministerium Kenia die Verbreitung falscher Nachrichten vor.
(Quelle: 15.9.2024, http://www.berliner-zeitung.de)
Zusammenfassung
Deutschland und Kenia haben ein Migrationsabkommen unterzeichnet, das die Rückführung von Kenianern ohne Bleiberecht erleichtern und die Anwerbung kenianischer Fachkräfte fördern soll
Während der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz von einer „Win-win-Situation“ sprach, ohne konkrete Zahlen zu nennen, behauptete der kenianische Präsident William Ruto in einem Interview, das Abkommen würde 250.000 jungen Kenianern einen Job verschaffen
Analyse
Die Diskrepanz zwischen den Aussagen der deutschen und kenianischen Seite ist bemerkenswert:
- Deutsche Position: Das Bundesinnenministerium dementierte Rutos Aussage umgehend und erklärte, das Abkommen enthalte keine Zahlen oder Kontingente
- Kenianische Position: Präsident Ruto nannte eine sehr spezifische Zahl von 250.000 Jobs, was auf ein detailliertes Verständnis des Abkommens hindeutet
- Rechtlicher Rahmen: Das Innenministerium betonte, dass alle Bewerber die Kriterien des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes erfüllen müssen
Beurteilung der Lage
Es gibt mehrere mögliche Erklärungen für diese Unstimmigkeit:
- Missverständnis: Möglicherweise hat Präsident Ruto das Potenzial des Abkommens falsch interpretiert oder überschätzt.
- Kommunikationsproblem: Es könnte ein Missverständnis in der Kommunikation zwischen beiden Ländern während der Verhandlungen gegeben haben.
- Politische Rhetorik: Ruto könnte die Zahl aus politischen Gründen übertrieben haben, um das Abkommen in Kenia positiver darzustellen.
- Unklarheit im Vertrag: Es besteht die Möglichkeit, dass der Vertrag tatsächlich unklar formuliert ist und Raum für Interpretationen lässt.
Fazit
Es ist unwahrscheinlich, dass Deutschland den Vertrag „nicht gelesen“ hat. Die schnelle und deutliche Reaktion des Innenministeriums deutet darauf hin, dass die deutsche Seite sich des Inhalts des Abkommens sehr bewusst ist
- Den genauen Wortlaut des Abkommens zu veröffentlichen.
- Direkte Gespräche zwischen deutschen und kenianischen Vertretern zu führen, um Missverständnisse auszuräumen.
- Eine gemeinsame, klare Erklärung beider Länder zum tatsächlichen Inhalt und den Zielen des Abkommens abzugeben.
Diese Situation unterstreicht die Notwendigkeit klarer Kommunikation und präziser Formulierungen in internationalen Abkommen, um solche Missverständnisse in Zukunft zu vermeiden.
wow, um es salopp zu sagen, will ich hoffen, daß da kenia das mißverstanden hat und nicht, daß die bundesregierung mal wieder ihre arbeit nicht gemacht und den vertrag entweder nicht richtig gelesen oder nichtig verstanden hat.
können die überhaupt noch was ohne probleme machen. kriegen die ohne probleme noch was hin?
bei der momentanen lage in deutschland wäre das, wenn sich entpuppen sollte, daß die deutsche bundesregierung (mal wieder) murks gemacht hat, der absolute skandal!
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