Reaktion auf Solingen-Attentat: Merkels Schweigen ist so traurig wie bezeichnend

Islamistischer Terror wie in Solingen, die Hetze gegen Juden, die Stärke der AfD, die Energiekrise, die Schwierigkeiten der deutschen Wirtschaft, die Polarisierung, die Misere der Ampel – all das hat auch mit der Politik der Ex-Kanzlerin zu tun. Doch… (Quelle: www.n-tv.de) https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Merkels-Schweigen-ist-so-traurig-wie-bezeichnend-article25204429.html

Scholz rechnet trotz schlechter Umfragewerte mit zweiter Amtszeit

Bundeskanzler Scholz sagt, dass er damit rechnet, 2025 wiedergewählt zu werden – trotz zuletzt schlechter Umfragewerte. Diese nehme er zur Kenntnis, sagte er in einem Interview. Seine Politik wolle er daran aber nicht orientieren. (Quelle: www.tagesschau.de) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-kanzler-amtszeit-100.html

Über Merz’ heftige Kritik an Habeck: „Große Klappe, wenig dahinter!“

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Wirtschaftspolitik der Ampel scharf kritisiert. Robert Habeck bezeichnet er als „Totalausfall“. Wie ordnen Experten die Aussagen von Merz ein? (Quelle: 6.9.2024, www.berliner-zeitung.de) https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/experte-hoefgen-ueber-merz-heftige-kritik-an-habeck-grosse-klappe-wenig-dahinter-li.2251814?utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1725646188

Abschiebungen erleichtern: Berliner Polizisten verlangen Abschaltung des „Frühwarnsystems“

Die Bundesregierung verspricht, die Asylpolitik zu verschärfen – und finanziert Tipps, wie sich abgelehnte Migranten einer Abschiebung entziehen können. (Quelle: 5.9.2024, www.berliner-zeitung.de) https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/wenige-abschiebungen-berliner-polizisten-verlangen-abschaltung-des-fruehwarnsystems-li.2251292

Sarstedt: Hotelbetreiber getötet – Täter sollte schon vor Jahren in Irak abgeschoben werden

Ein Hotelbetreiber, dessen Immobilie auch als Flüchtlingsunterkunft dient, ist bei Sarstedt erstochen worden. Der Täter stellte mindestens zwei Asylanträge, die beide abgelehnt wurden. Seine Abschiebung verhinderte er mit einem Eilantrag. (Quelle: www.welt.de) https://www.welt.de/vermischtes/kriminalitaet/article253396878/Sarstedt-Hotelbetreiber-getoetet-Taeter-sollte-schon-vor-Jahren-in-Irak-abgeschoben-werden.html

Linz am Rhein: Islamistischer Angriff – Mann mit Machete dringt in Polizeiwache ein

Der Angriff eines Bewaffneten auf eine Polizeiwache in Linz in Rheinland-Pfalz war nach Einschätzung der Ermittler islamistisch motiviert. Der 29-Jährige konnte überwältigt werden. „Allahu Akbar“ rufend schaffte er es nicht weiter als in die Sicherhe… (Quelle: www.welt.de) https://www.welt.de/vermischtes/kriminalitaet/article253384166/Linz-am-Rhein-Islamistischer-Angriff-Mann-mit-Machete-dringt-in-Polizeiwache-ein.html

Wir erleben eine bessere Demokratie – doch die Ampel feiert ihr Ignoranz-Festival

Die abgestraften Ampel-Politiker verstehen nicht, was ihnen die Ergebnisse der Ost-Wahlen sagen sollten. Während sie ignorant bleiben, entwickelt sich eine derbere, aber auch bessere Demokratie. Im Gegensatz zur Politik hat die Wirtschaft das schon v… (Quelle: amp.focus.de) https://amp.focus.de/politik/meinung/gastbeitrag-von-gabor-steingart-wir-erleben-eine-bessere-demokratie-doch-die-ampel-feiert-ihr-ignoranz-festival_id_260288275.html

Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen: «Ampel» will weitermachen wie bisher

Die Bundesregierung wird für ihre Politik abgestraft und will doch weitermachen wie bisher. Derweil befürchten Wirtschaftsexperten, dass Unternehmen und Fachkräfte nach den Erfolgen von AfD und BSW aus dem Osten abwandern könnten. (Quelle: 2.9.2024, www.nzz.ch) https://www.nzz.ch/international/nach-den-wahlen-in-sachsen-und-thueringen-ampel-will-weitermachen-wie-bisher-ld.1846368

Solingen-Anschlag: Regierung will Dublin-Migranten Leistungen streichen – Asylstatus verfällt bei Heimaturlaub

Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Solingen legt die Bundesregierung Maßnahmen gegen islamistischen Terror und irreguläre Migration vor. Manche Migranten sollen keine Leistungen mehr erhalten. Das Waffenrecht soll verschärft werden. (Quelle: www.welt.de)

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